Facebook-Skandal: NRW-Justizminister für harte Gangart

GDN - Angesichts des Datenskandals bei Facebook hat der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Bundesregierung zu einer harten Gangart aufgefordert. "Der Facebook-Skandal bestärkt mich in meiner Überzeugung, dass wir dringend den Schutz des digitalen Persönlichkeitsrechts brauchen", sagte Biesenbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe).

Mit Blick auf das Treffen von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) mit ranghohen Facebook-Vertretern sagte der Landesjustizminister: "Auf jeden Fall haben wir jetzt keine Zeit mehr, um mit Facebook Kaffee zu trinken. Ich erwarte daher konkrete Konsequenzen statt leerer Phrasen." Unterdessen warnte der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, vor Schnellschüssen im Umgang mit Facebook. "Eine Reihe von Instrumenten wurden neu geschaffen und werden auch eingesetzt", sagte Wambach dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Barley trifft am Montagnachmittag unter anderem den Europa-Cheflobbyisten von Facebook, Richard Allen. Dabei soll einem Ministeriumssprecher zufolge erörtert werden, inwieweit deutsche Nutzer von dem Skandal um den Missbrauch von Facebook-Daten durch die britische Firma Cambridge Analytica betroffen sind.