Grüne wollen Informationen zum Bundestrojaner einklagen

GDN - Die Grünen-Bundestagsfraktion droht der Bundesregierung mit einer Klage wegen mangelnder Auskunftsbereitschaft zum staatlichen Hacking. In einem Schreiben des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen vom 26. März heißt es, viele Fragen zu staatlicher Überwachungssoftware könnten nicht oder nur teilweise beantwortet werden, weil "schutzwürdige Interessen des Staatswohls betroffen" seien.

Die "Welt" berichtet darüber. Aufgrund der "Geheimhaltungsinteressen" müsse das parlamentarische Informationsrecht daher "ausnahmsweise zurückstehen". "Die Nicht-Beantwortung mehrerer Fragen durch die Bundesregierung ist eine Frechheit gegenüber den Bürgern dieses Landes, die ein Anrecht auf ordnungsgemäße Kontrolle der Regierung hat", sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, der "Welt". Das Bundesinnenministerium versuche offensichtlich, sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. "Wir werden das nicht hinnehmen und behalten uns nötigenfalls eine gerichtliche Prüfung vor." Grünen-Fraktionsvize von Notz kritisierte zudem, dass die neue Bundesregierung offenbar den Einsatz staatlicher Überwachungssoftware künftig nicht nur den Polizeibehörden, sondern auch den Geheimdiensten erlauben wolle. "Wenn die Bundesregierung sich schon vorher auf verfassungsrechtlich extrem dünnem Eis bewegt hat, droht sie spätestens hier einzubrechen." Bedenklich sei darüber hinaus eine Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbehörden mit "hochdubiosen Firmen" bei der Entwicklung von digitalen Überwachungswerkzeugen. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in jahrelanger Entwicklungsarbeit eine Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) hergestellt. Das Programm hat rund 5,8 Millionen Euro gekostet und wird umgangssprachlich Bundes- oder Staatstrojaner genannt. Seit einer Gesetzesänderung im vergangenen Jahr dürfen Polizeibehörden damit auch verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen überwachen. Bislang funktioniert die BKA-Software allerdings nur bei Skype-Telefonaten auf Computern mit Windows-Betriebssystemen. Im Januar hat das Bundesinnenministerium zusätzlich eine kommerziell erworbene Software der Firma FinFisher zum Einsatz freigegeben. Dieses Programm mit Namen FinSpy soll auf Mobilgeräten wie Smartphones oder Tablets die verschlüsselten Messengerdienste wie Whatsapp oder Telegram überwachen können.