Bundesregierung will softwaregestützte Verbrechensbekämpfung

GDN - Die Bundesregierung befürwortet beim Kampf gegen Einbrecher auch den Einsatz softwaregestützter Prognosetechnologien zur Verbrechensvorhersage ("Predictive Policing"). Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

Das "Handelsblatt" berichtet in seiner Mittwochausgabe darüber. Die Erfahrungen in einzelnen Bundesländern zeigten, "dass große elektronisch generierte Datenmengen, wenn diese systematisch analysiert und verarbeitet werden, ein zusätzlicher Baustein im Rahmen einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls sein können, insbesondere als wirkungsvolle Ergänzung der kriminalpolizeilichen Einsatzplanung und Ermittlungstätigkeit", heißt es in der Antwort. Vor allem für die Beurteilung der "Kriminalitätslage" könnten die aus polizeilicher Prognosesoftware erlangten Vorhersagen hilfreich sein. "Gewonnene Erkenntnisse über Tatortschwerpunkte bzw. Tatserien könnten somit als Entscheidungsgrundlage für schlicht-hoheitliche Maßnahmen dienen", schreibt das Ministerium. Beim Predictive Policing (deutsch: vorhersagende Polizeiarbeit) geht es darum, mithilfe einer Prognosesoftware die Wahrscheinlichkeit von Einbrüchen vorherzusagen. Das Programm soll Muster erkennen, nach denen Einbrecher vorgehen. Der Software liegt die Annahme zugrunde, dass professionelle Einbrecher nach einer Tat wahrscheinlich zeitnah und nicht weit entfernt erneut zuschlagen. In den Sicherheitsbehörden des Bundes wird das Predictive Policing laut BMI derzeit weder genutzt noch entwickelt. Das Bundeskriminalamt (BKA) beobachtet lediglich im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion die unterschiedlichen Länderprojekte zur "Kriminalitätsvorhersage" und bietet eine "Plattform für den Erfahrungsaustausch" zwischen Bundes- und Länderpolizeien. Für die in den jeweiligen Bundesländern angewandten Verfahren werden personenbezogene Daten nach Aussage des Ministeriums weder genutzt noch von der Vorhersagesoftware gespeichert. Als Basis für die Berechnungen dienen den Angaben zufolge "phänomenbezogene historische Daten". Die Prognoseerstellung bezieht sich zudem auf "konkrete, abgegrenzte Gebiete". Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser kritisierte, dass gerade die Länder versäumt hätten, trotz der anstehenden Pensionierungswelle ausreichend Polizeibeamte auszubilden. Und er betonte in diesem Zusammenhang, dass kein Computerprogramm die Beamten vor Ort mit ihren Erfahrungswerten ersetzen könne. "Nur Polizisten fangen Einbrecher, keine Software", sagte Strasser dem "Handelsblatt". "Ich habe große Zweifel, ob Predictive Policing eine sinnvolle Investition ist oder ob das Geld nicht besser in anderen technischen Neuerungen wie Tablets oder verschlüsselten Messenger-Diensten für eine digitale Fahndungsarbeit gesteckt werden sollte."