Nach Hackerangriffen: Politiker fordern Neuorganisation des BSI

GDN - Angesichts der Gefahr von Hackerangriffen auf den Bundestag hat sich der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), für eine Neuorganisation des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgesprochen. "Ein Schutz der Bundestagsabgeordneten durch das BSI wäre wünschenswert", sagte Kelber dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

"Dazu müsste das BSI aber aus dem Innenministerium herausgelöst und unabhängig werden, ich befürworte das." Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour, der selbst schon Ziel von Hackerattacken war, sieht massive Defizite beim Schutz der Parlamentarier. "Es ist erschreckend, wie schlecht wir vor Angriffen aus dem Netz geschützt werden", sagte Nouripour dem "Handelsblatt". Dem BSI warf er vor, sich lediglich als Dienstleister für die Sicherheitsarchitektur des Bundes zu sehen. "Aus den Angriffen auf Abgeordnetenbüros wurden anscheinend keine Lehren gezogen, trotz der aktuellen Bedrohungslage und Angriffen aus Russland und China." Die FDP macht sich für eine bessere Einbindung des BSI stark. "Es wäre wünschenswert, die Bundestags-IT weiter zu stärken, um der besonderen Rolle und Rechtsstellung des Parlaments Rechnung zu tragen. Dem BSI könnte hier eine unterstützende Tätigkeit zukommen", sagte Fraktionsvize Michael Theurer dem "Handelsblatt". Der FDP-Digitalexperte Manuel Höferlin hält ebenfalls einen "regelmäßigen Austausch mit dem BSI" für sinnvoll. "Wenn es aber um eine mögliche gemeinsame Nutzung der IT-Infrastruktur mit dem BSI geht, dann sollte das Parlament aufgrund der Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive stets vorsichtig agieren", sagte Höferlin dem "Handelsblatt". Auch der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Ullrich (CSU), mahnte angesichts der jüngsten Angriffe, "dass wir in der Abwehr noch besser werden müssen". Ob das BSI auch verfassungsrechtlich den Bundestag schützen dürfe, sei dabei aber "nur eine theoretische Debatte", sagte Ullrich dem "Handelsblatt". "Entscheidend ist eine ausreichende IT-Sicherheitsarchitektur nach außen."