Union will grenzüberschreitenden Zugriff auf digitale Beweismittel

GDN - Der Geheimdienstexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Patrick Sensburg (CDU), unterstützt die Pläne der EU-Kommission, den länderübergreifenden Zugriff auf elektronische Beweise wie E-Mails und Surfprotokolle zu vereinfachen. "Mit der vorgestellten Richtlinie will die EU Unternehmen, die international Daten sammeln, weiter in die Pflicht nehmen. Dies ist auch notwendig, da sich Facebook, Google und Co. gerne aus der Verantwortung ziehen", sagte Sensburg dem "Handelsblatt".

Der grenzüberschreitende Zugriff auf digitale Beweismittel sei "schon lange überfällig, um den Ermittlungsbehörden überhaupt die Chance zu geben, zeitnah an die Täter zu gelangen". Aus Sicht der Grünen könnten die neuen Ermittlungsmöglichkeiten in offenem Widerspruch zur EU-Grundrechtecharta stehen. "Die gerade durch die Datenschutzgrundverordnung erlangte, hohe politische Glaubwürdigkeit beim Daten- und Grundrechtsschutz im Digitalen wird so ohne Not durch die Kommission wieder in Frage gestellt", sagte der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, der Zeitung. "Man reißt hinten ein, was für den Grundrechtsschutz im Digitalen mühsam und demokratisch legitimiert erarbeitet wurde." Von Notz warnte: "Eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür jedenfalls darf es nicht geben." Die Europäische Kommission hatte am Dienstag ihren Vorschlag präsentiert, wie Strafverfolgungsbehörden künftig grenzüberschreitend Zugriff auf elektronische Beweismittel erhalten könnten.