Ministerpräsidenten fordern Schließung von Löchern im Mobilfunk

GDN - Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU), hat gefordert, die vorhandenen Löcher in den Mobilfunknetzen zu schließen. "Die Zeit drängt für konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung", sagte Hans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Der Bund, die Kommunen und die Netzbetreiber müssten gemeinsam mit den Ländern das Problem lösen. "Anspruch und Wirklichkeit liegen beim Mobilfunkausbau an vielen Stellen in Deutschland noch immer auseinander", kritisierte Hans. Eine leistungsfähige Mobilfunkversorgung sei kein Luxusgut, sondern ein grundlegender Standortfaktor. Die Lage sei zwar schon besser geworden. Es gebe aber "vermehrt Meldungen aus der Bevölkerung", wonach der Empfang gerade auf dem Land und an der Grenze zu Nachbarstaaten schlecht sei. Nicht nur die Übertragung von Daten im mobilen Breitband sei verbesserungswürdig. Auch reine Sprachverbindungen seien oft schlecht. Nach Informationen der Funke-Zeitungen will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am 12. Juli mit Vertretern der Länder und der drei großen Mobilfunkkonzerne zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen. Das Ministerium bestätigte den Termin auf Anfrage. Weitere Details zu dem Treffen sind noch nicht bekannt. Wie aus Branchenkreisen verlautete soll es dabei nicht nur um Funklöcher gehen, sondern auch um die Bedingungen, zu denen Anfang 2019 die Frequenzen für den schnelleren Mobilfunkstandard 5G versteigert werden sollen. Die Opposition im Bundestag kritisierte das Gipfeltreffen. Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, nannte es "eine weitere Showveranstaltung der Großen Koalition". Die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge sagte den Funke-Zeitungen, Scheuer und die CSU "bleiben sich in ihrer Rolle als Ankündigungsweltmeister treu". Wenn der Minister es ernst meine, hätte er längst ein Konzept und eine Finanzierung für das Schließen von Funklöchern vorgelegt.