Grüne begrüßen Nahles-Vorstoß zu "Daten-für-Alle"-Gesetz

GDN - Der Vorstoß von SPD-Chefin Andrea Nahles, Internetgiganten unter bestimmten Voraussetzungen zur Preisgabe ihrer Daten zu verpflichten, stößt bei den Grünen auf ein positives Echo. "Wenigstens ein Teil der Regierung scheint nun endlich zu begreifen, dass wir der gigantischen Macht- und Marktkonzentration großer Internetgiganten Einhalt gebieten müssen", sagte der Obmann der Grünen-Fraktion im Bundestags-Digitalausschuss, Dieter Janecek, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).

"Die Konzentration von höchstpersönlichen Daten und Informationen von Milliarden Menschen weltweit in der Hand von wenigen Werbeunternehmen wie Facebook, Google & Co. birgt ein enormes Missbrauchspotenzial." Deshalb fordere seine Partei seit langem, "dass Netzwerkeffekte im Wettbewerbsrecht stärker berücksichtigt werden und bei zu großer Marktkonzentration auch missbrauchsunabhängig entflochten werden kann", so Janecek. Die Fusion von WhatsApp und Facebook hätte nie zugelassen werden dürfen. Auch in anderen Bereichen sieht er problematische Entwicklungen. "Das Agieren von Amazon im Onlinehandel drückt den Einzelhandel an die Wand, und Uber unterläuft Sozial- und Versicherungsstandards", sagte er. "Das kann so nicht weitergehen." Ob ein "Daten-für-alle"-Gesetz, wie Nahles es vorschlägt, der richtige Ansatz sein könne, "wollen wir gerne konstruktiv prüfen", fügte Janecek hinzu. Nahles hatte in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" gefordert, marktbeherrschende Digitalkonzerne unter bestimmten Umständen zur Offenlegung von Daten zu verpflichten. "Wenn wir künftig verhindern wollen, dass Google und Co. ihre Monopolstellung zulasten von Unternehmen und Verbrauchern ausnutzen, brauchen wir dafür innovative Instrumente", heißt es in dem Gastbeitrag der SPD-Chefin. Sie schlägt dafür ein neues "Daten-für-alle"-Gesetz vor. "Sobald ein Digitalunternehmen einen festgelegten Marktanteil für eine bestimmte Zeit überschreitet, ist es verpflichtet, einen anonymisierten und repräsentativen Teil seines Datenschatzes öffentlich zu teilen", schreibt sie. Mit diesen Daten könnten andere Unternehmen und Start-ups eigene Ideen entwickeln und als Produkt an den Markt bringen. "Die Daten gehören dann nicht mehr exklusiv Google, sondern allen", so Nahles.