Bundesregierung will keine Ausrüster vom 5G-Ausbau ausschließen

GDN - Die deutsche Bundesregierung setzt beim Aufbau der neuen 5G-Technologie auf Kontrolle statt Verbote. Es gebe derzeit keine gesetzliche Grundlage, die einen kompletten oder teilweisen Ausschluss eines bestimmten Anbieters vom 5G-Ausbau in Deutschland zur Folge hätte – und es sei auch keine geplant, geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Grünen hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet.

Jüngst hatte Australien den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei aus Gründen der nationalen Sicherheit von der Beteiligung am Ausbau von 5G ausgeschlossen. Die Regierung war damit dem Beispiel der USA gefolgt, die weltweit vor dem Konzern warnt. In Deutschland kooperiert etwa die Deutsche Telekom mit Huawei beim Aufbau von 5G-Technologie. "Im Netzwerkmarkt gibt es einige Unternehmen, deren Produkte in wesentlichen deutschen Netzinfrastrukturen umfassend eingesetzt werden", sagte Arne Schönbohm, Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), der Zeitung. "Wir gehen mit dieser Realität pragmatisch um, indem wir uns anschauen, ob die Netzwerkausrüster die Anforderungen an die IT-Sicherheit erfüllen", so Schönbohm. Huawei habe dem BSI bereits angeboten, dass es Einblick in die Source-Codes erhalten könne. Gestellt hatte die Frage an das Innenministerium Katharina Dröge, Sprecherin der Grünen im Bundestag für Wettbewerbs- und Handelspolitik. Sie hält das Vorgehen der Bundesregierung für unzureichend. "Minister Altmaier plant einen Milliarden-Fonds um unerwünschte Firmenübernahmen durch ausländische Investoren zu verhindern", sagte Dröge der Zeitung. Wenn es aber um den Aufbau neuer kritischer Infrastruktur gehe, stelle sich die Bundesregierung völlig blind. "Bei einem Land wie China, das im Big-Brother-Stil seine eigenen Bürger durchleuchtet, erscheint das gefährlich naiv", so Dröge.