Grüne wollen Rechtsanspruch auf schnelles Internet

GDN - Die Grünen fordern einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Breitband-Internetanschluss für alle Haushalte und öffentliche Einrichtungen in Deutschland. Dazu will die Grünen-Fraktion einen Antrag in den Bundestag einbringen, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) berichten.

Die Bundesregierung solle sicherstellen, "dass alle bundesdeutschen Haushalte, Schulen und Universitäten, öffentliche Einrichtungen, Gesundheitseinrichtungen, kleine und mittlere Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Breitband-Internetanschluss bekommen", heißt es in dem Antrag mit dem Titel "Breitband für alle". Zudem solle die Einhaltung der vertraglich zugesicherten Bandbreite sichergestellt werden. "Einst hatte die Große Koalition versprochen, dass es 2018 flächendeckendes Internet geben soll. Doch dieses Versprechen hat die Große Koalition gebrochen", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt dem RND. Göring-Eckardt verwies auf die Zusage der Großen Koalition, bis zum Jahr 2025 einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet zu schaffen. "Wir fordern eine Internet-Garantie für alle, nicht erst 2025, sondern schon ab dem kommenden Jahr", sagte die Grünen-Politikerin. Voraussetzung für eine "Internet-Garantie für alle" sei die Einführung eines Universaldienstes, wie es ihn schon für Telefonanschlüsse oder Briefpost gebe. "Wer keinen oder einen nur sehr langsamen Internetanschluss hat, hat das Recht, dass vor Ort ausgebaut werden muss", so Göring-Eckardt. Der Ausbau soll über eine Abgabe von Telekommunikationsunternehmen finanziert werden. Zudem sollten die Telekomaktien im Besitz des Bundes verkauft und der Erlös in den Glasfaserausbau investiert werden. Darüber hinaus fordern die Grünen ein verpflichtendes nationales Roaming, um beim mobilen Internet höhere Geschwindigkeiten in die Fläche zu bringen. "Es kann nicht sein, dass viele Mobilfunkkunden in entlegenen Regionen im Funkloch stehen, weil dort nur einige wenige Unternehmen ausbauen", sagte die Medienpolitikerin Margit Stumpp dem RND. "Wenn verpflichtendes Roaming mittlerweile schon bei Reisen in andere EU-Staaten üblich ist, dann muss das auch innerhalb Deutschlands möglich sein", so Stumpp.