Unions-Abgeordnete fordern Änderungen bei 5G-Vergabe

GDN - Im Streit um die Vergabe der Lizenzen für den 5G-Mobilfunk fordern zahlreiche Abgeordnete der Union Nachbesserungen. In einem Brief, den die Fraktionsmitglieder Axel Knoerig, Peter Bleser, Astrid Grotelüschen, Carsten Müller und Stefan Rouenhoff (alle CDU) am Freitag an die Fraktion schickten, fordern sie "Nachbesserungen" bei den Versorgungsauflagen, da "nach wie vor eine Benachteiligung ländlicher Regionen in Deutschland" vorliege, berichtet die "Bild" (Samstagsausgabe).

Konkret verlangen sie, dass "ein umfassendes Konzept samt terminierter Ausbaupfade für die flächendeckende 5G-Versorgung (auch mit Blick auf das nächste Vergabeverfahren der 5G-Flächenfrequenzen) entwickelt werden, das klare Verpflichtungen für die Mobilfunkanbieter enthält und bereits bis zum Jahre 2025 eine umfassende 5G-Versorgung in der Fläche vorsieht". Die Bundesnetzagentur "soll Roaming in lokal bzw. regional begrenzten Bereichen anordnen können", fordern die Abgeordneten weiter. "Ein Flickenteppich in der Versorgung kann dadurch verhindert und der ländliche Raum aufgewertet werden." Zudem solle "ein höherer Bußgeldrahmen, mehr Transparenz bei der Netzabdeckung und die vereinfachte Nutzung von Bundesgrundstücken für Mobilfunkstandorte eingefügt werden", heißt es in dem Schreiben. Nach Angaben der Autoren wird ihre Initiative von 128 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion unterstützt.