Zu Guttenberg stellt Söders Eignung infrage

GDN - Der CSU-Politiker und frühere Bundeswirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Eignung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als CSU-Vorsitzender infrage gestellt. "Die CSU muss sich vergewissern, wie tragfähig diese Lösung auf Dauer ist und inwieweit sich der neue Parteivorsitzende für diese große Aufgabe eignet", sagte zu Guttenberg der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Ich wünsche ihm Erfolg und glaube, dass er durchaus Elemente mitbringt, die für ein solches Amt nötig sind. Aber es gibt Bereiche, in denen er sich noch entwickeln muss, um an jene großen Vorbilder heranzureichen, die er gerne bemüht." CSU-Vorsitzende wie Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber oder Theo Waigel hätten sich alle durch eine "große Bandbreite ausgezeichnet", so zu Guttenberg. "Da muss Markus Söder noch hineinwachsen. An das Format eines Franz Josef Strauß oder Theo Waigels reicht er bislang nicht heran. Das muss er aber, wenn er die CSU nicht zu einer Regionalpartei machen will." Es sei "vermessen, die Schuld für das schlechte Ergebnis bei der Landtagswahl ausschließlich Horst Seehofer zuzuschieben". Zu Guttenberg sagte weiter, eine Volkspartei wie die CSU müsse beides abdecken - "den Stammtisch und die intellektuelle Diskussion". "Es reicht nicht aus, etwa beim Thema Migration mit einer plumpen Rhetorik zu arbeiten, ein neuer Vorsitzender muss auch die nationale und internationale Dimension des Themas verkörpern." Das geschehe bislang zu wenig. "Vor allem muss der neue Parteivorsitzende auch viel mehr in Berlin präsent sein, wo die Entscheidungen getroffen werden. Auch das ist eine neue Herausforderung für Markus Söder", so zu Guttenberg. Zu Guttenberg sagte weiter, es falle ihm schwer, Söder "die Wandlung vom geschickten, aber brachialen Machtpolitiker hin zum demütigen Teamspieler abzunehmen". Er sehe durchaus, dass Söder sich "neuerdings um einen versöhnlicheren Tonfall" bemühe. "Nur: Ein großer Parteivorsitzender hat auch die Gabe zur Empathie. Das war in den letzten 20 Jahren nicht gerade das herausragendste Wesensmerkmal von Markus Söder." Zu Guttenberg forderte Söder dazu auf, auch die nationale und internationale Politik stärker in den Fokus zu rücken. "Die Außen- und Sicherheitspolitik war bislang definitiv kein Schwerpunkt seiner Arbeit, aber immer ein wichtiger Fokus der CSU. Auch die internationale Handelspolitik trifft jedes bayerische Unternehmen, das ist einer der Knackpunkte der künftigen Wirtschaftspolitik - auch da hat Söder bislang keine Akzente gesetzt." Auch die Europapolitik könne Söder nicht nur delegieren, so zu Guttenberg. "Sollte Manfred Weber EU-Kommissionspräsident werden, wird die CSU ihre europäische Agenda auch unabhängig von Weber formulieren müssen. Auch das muss der CSU-Vorsitzende machen. Bislang hat Söder sich in den europäischen Hauptstädten aber nicht gerade eine große Präsenz erarbeitet. Andere CSU-Vorsitzende vor ihm wussten diese Akzente durchaus zu setzen. Andernfalls droht die Regionalisierung der CSU." Er selber plane weiter keine Rückkehr in die deutsche Politik, sagte zu Guttenberg. "Ich bleibe ein politisch denkendes, kritisches Parteimitglied. Und ich bin weiter bereit, mich an der ein oder anderen Stelle mit meinen dürftigen Erfahrungswerten einzubringen. Aber darüber gibt es von meiner Seite weiter keinerlei Ambitionen."