NRW-SPD-Fraktionschef fordert Notplan im Fall von Fahrverboten

GDN - Der Vorsitzende der oppositionellen SPD-Fraktion im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, hat für den Fall von Diesel-Fahrverboten einen Notplan für die betroffenen Regionen gefordert. In der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagsausgabe) kritisierte er, dass Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und seine schwarz-gelbe Landesregierung bislang keinerlei Vorbereitungen für den Fall träfen, dass die von mehreren Verwaltungsgerichte geforderten Fahrverbote für ältere Diesen-Autos nicht mehr verhindert werden könnten.

Laschet hatte in der Landespressekonferenz noch einmal unterstrichen, dass er vor allem mit rechtlichen Mitteln gegen die Fahrverbote vorgehen wolle. "Herr Laschet sollte handeln statt klagen", so Kutschaty. Zu einem solchen Notfallplan könnten auch günstige Tickets für den öffentlichen Nahverkehr oder ein Förderprogramm für E-Bikes gehören. Nachgedacht werden müsse dringend auch darüber, welche Ausnahmeregelungen erforderlich seien - für Anlieger, für Handwerker oder für andere Gruppen. "Nur darauf zu hoffen, dass die Gerichte am Ende doch noch die Fahrverbote kippen, reicht nicht", sagte der Oppositionsführer im Landtag.