Barley will unerbetene Telefonwerbung bekämpfen

GDN - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will unerbetene Telefonwerbung wirksamer bekämpfen. "Wir werden Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor telefonisch untergeschobenen Verträgen und Kostenfallen schützen", sagte Barley der "Welt am Sonntag".

Geplant sei, dass am Telefon abgeschlossene Verträge erst wirksam werden, wenn die Unternehmen sich ihre telefonischen Angebote noch einmal schriftlich haben genehmigen lassen. "Das kann auch einfach per Mail erfolgen", so die Justizministerin weiter. Dabei habe Barley zunächst den Energiemarkt im Blick. Gerade bei Stromanbietern habe es in der Vergangenheit viele Beschwerden über falsch abgeschlossene Verträge gegeben. "Diese Zustände werden wir durch die Einführung der Bestätigungslösung bei telefonisch abgeschlossenen Strom- und Gasverträgen beenden", so die SPD-Politikerin. Einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag wolle ihr Ministerium bis Sommer vorlegen. Damit reagiert die Bundesjustizministerin auf die erneut gestiegene Zahl an Beschwerden bei der Bundesnetzagentur. Die Behörde habe für 2018 alleine bis Ende November 58.000 Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung verzeichnet, ein neuer Höchststand, berichtet die Zeitung. Zwei Jahre zuvor waren es erst 27.000. Von den 58.000 Beschwerden im vergangenen Jahr entfiel laut Bundesnetzagentur jede Dritte auf unerlaubte Werbung für Produkte von Energieversorgern, auf den weiteren Plätzen folgten Handyverträge und Versicherungen. Bei Gewinnspielen gibt es die Bestätigungslösung bereits seit 2013. "Seit Einführung der Bestätigungslösung im Gewinnspielsektor beobachten wir einen Rückgang der Verbraucherbeschwerden zu unerlaubten Werbeanrufen in diesem Bereich", sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, der Zeitung. Diese Lösung allein reicht Homann noch nicht. Er wolle auch die Dokumentationspflichten von Callcentern verschärfen und die rechtlichen Möglichkeiten seiner Behörde im Kampf gegen unerlaubte Telefonwerbung erweitern, sagte er. Stromanbieter stehen der Bestätigungslösung skeptisch gegenüber. "Die seriöse Vertragsanbahnung am Telefon ist ein wichtiger Vertriebsweg, der dem Wettbewerb dient - vor allem für Kunden, die nicht online aktiv sind", sagte Stefan Kapferer, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der "Welt am Sonntag". Der Interessenverband der 1.280 Stromlieferanten in Deutschland setze sich für faire Praktiken ein. "Die bestehenden Regelungen für telefonische Werbung und das 14-tägige Widerrufsrecht stellen aus unserer Sicht einen wirksamen Verbraucherschutz dar", so Kapferer weiter. Widerstand gegen Barleys Initiative könnte, je nach genauer Ausgestaltung des Gesetzentwurfs, auch von Seiten des Koalitionspartners kommen, berichtet die Zeitung weiter. Zumindest bei einer allgemeinen Bestätigungslösung sieht Elisabeth Winkelmeier-Becker, Sprecherin des Arbeitskreises Recht und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Gefahr, dass über das Ziel hinausgeschossen werde. "Vertragsschlüsse per Telefon sollten nicht per se verteufelt werden", sagte Winkelmeier-Becker. Es mache einen Unterschied, ob der Anruf aus einem Unternehmen komme, zu dem schon eine Vertragsbeziehung bestehe, oder ob der Anruf aus heiterem Himmel komme. Der Bundesrat hatte dem Bundestag in den vergangenen Jahren bereits zweimal einen Gesetzentwurf mit einer Bestätigungslösung vorgelegt, der aber nie aufgegriffen wurde.