Strobl fordert mehr Anstrengungen für Cybersicherheit auf EU-Ebene

GDN - Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat gefordert, die Anstrengungen zur Abwehr von Cyberangriffen auf europäischer Ebene deutlich zu verbessern. "Bis 2022 soll das Budget von Europäischen Agentur für Netz und Informationssicherheit gerade mal von elf auf 23 Millionen Euro, das Personal von 84 auf 125 Mitarbeiter aufgestockt werden. Das halte ich bei weitem nicht für ausreichend für eine so wichtige europäische Behörde", sagte Strobl der "Frankfurter Allgemeinen Woche".

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Deutschland, so Strobl, habe allein derzeit schon 1.000 Mitarbeiter, die ENISA, die für die gesamte EU mit mehr als 500 Millionen Bürgern zuständig sei, verfüge somit über zu wenige Mitarbeiter. Außerdem fordert Strobl, die die Zusammenarbeit der mit der Cyberabwehr beschäftigten Behörden auf europäischer Ebene grundlegend zu verbessern. So verfüge die EU über das "European Cybercrime Centre", das der europäischen Polizeibehörde EuroOPOL angesiedelt sei, es müsse aber enger mit der ENISA kooperieren. "Ich halte es für zwingend, die Zusammenarbeit zwischen dem European Cybercrime Centre bei der europäischen Polizeibehörde EuroOPOL EC3 und der ENISA zu verbessern", sagte Strobl. Außerdem müssten die Kenntnisse und Fähigkeiten von NATO und Nachrichtendiensten besser genutzt werden. Auch mit Blick auf die deutschen Behörden, die sich mit der Cyberabwehr befassen, sieht Strobl Defizite: "Wir sind derzeit nicht optimal organisiert. Das gilt für den Bund, das trifft auch für die Länder zu. Wichtig ist eine stärkere Vernetzung, im Land, national, und mit den europäischen Sicherheitsbehörden, denn ein erheblicher Teil der Cyberangriffe kommt aus dem Ausland." Strobl spricht sich auch dafür aus, innerhalb der Europäischen Union die Anstrengungen für den Außengrenzenschutz zu intensivieren: "Ähnlich wie Jacques Delors in den achtziger Jahren den Binnenmarkt zur wichtigsten Aufgabe gemacht hat, muss das jetzt mit dem Außengrenzenschutz geschehen. Ich fordere in dieser Sache eine absolute Priorisierung." Die künftige EU-Kommission müsse ein "Weißbuch Außengrenzenschutz" mit den notwendigen konkreten Maßnahmen erarbeiten, dann müsse ein Aktionsplan mit einem klaren Zeitplan abgearbeitet werden.