Bericht: Pflegezeit findet bislang kaum Anklang

GDN - Die zum Jahresbeginn eingeführte Pflegezeit für Familien findet in den Unternehmen bislang kaum Anklang. Das geht aus einer vorläufigen Statistik des Bundesfamilienministeriums hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt.

Demnach haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Gesetz, mit dem Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Menschen die Chance geben wollte, "ihren Beruf und Pflege eines Angehörigen besser miteinander zu vereinbaren", in den ersten zwölf Monaten seines Bestehens in nicht mehr als 200 Einzelfällen genutzt. Seit Anfang 2012 können Beschäftigte ihre Arbeitszeit für maximal zwei Jahre auf bis zu 15 Stunden pro Woche reduzieren, um nahe Angehörige zu pflegen. Um in dieser Phase finanziell abgesichert zu sein, zahlt der Arbeitgeber eine höhere Vergütung, zum Beispiel 75 Prozent des vorherigen Gehalts. Nach Ende der Pflegezeit müssen die Arbeitnehmer dann so lange zu geringeren Bezügen arbeiten, bis der Gehaltsvorschuss ausgeglichen ist. Für die Aufstockung erhalten die Firmen über das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben einen zinslosen Kredit von der staatlichen Förderbank KfW. Nötig ist außerdem eine Ausfallversicherung - wegen des Risikos, dass ein Beschäftigter den Vorschuss nicht selbst abarbeiten kann, etwa, weil er früh stirbt. Auf diese Form der Auszeit besteht aber kein Rechtsanspruch. In Deutschland werden mehr als 1,6 Millionen Menschen von Angehörigen und ambulanten Diensten zu Hause gepflegt. Die allermeisten Unternehmen unterstützen pflegende Mitarbeiter jedoch in Eigenregie - ohne staatliche Hilfe. So wurden nach Angaben des Ministeriums beim zuständigen Bundesamt erst 135 Anträge für die Familienpflegezeit gestellt. Zum Teil sei dabei nur die Versicherung in Anspruch genommen worden, weil der Arbeitgeber für den Gehaltsvorschuss selbst aufkommt. In 46 Fällen seien Darlehen von insgesamt 36.000 Euro pro Monat ausgezahlt worden. Auch zwei der drei Versicherer für die staatlich zertifizierten Familienpflegezeit-Policen nannten die Resonanz bescheiden. Der Sprecher von Ministerin Schröder sagte: "Das Beispiel der Altersteilzeit, die sehr ähnlich organisiert war und nach zehn Jahren 100.000 Teilnehmer hatte, zeigt: Solche großen gesellschaftlichen Vorhaben brauchen eine Anlaufzeit." Wichtig sei die Unterstützung von Gewerkschaften und Betriebsräten, "damit aus der Möglichkeit zunehmend die Regel wird". Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte Schröders Projekt scharf. "Die Zahlen belegen, dass das Gesetz nicht notwendig ist", sagte ein Sprecher. Arbeitgeber und Arbeitnehmer könnten, je nach Einzelfall und Betrieb, selbst für Pflegezeiten etwas vereinbaren. "Gesetzliche Regelungen sind im besten Fall überflüssig, im schlechtesten Fall schädlich", hieß es bei der BDA. Die stellvertretende DGB-Chefin Ingrid Sehrbrock sprach von "überkomplexen Regelungen". Weil Schröder keinen Rechtsanspruch durchgesetzt habe, fehlten dem Gesetz "die soziale Prägekraft" und der "soziale Mindeststandard".